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30.11.2023

Amtliche Bekanntmachung Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung von Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünften vom 07.12.2015

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-Holst. 2003 S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2022 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 170, ber. S. 249) i.V.m. den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-Holst. 2005 S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2022 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 564) sowie § 12 der Satzung über die Benutzung der Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte vom 07.12.2015 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 13.07.2023 folgende Satzung erlassen:

Artikel 1

Der § 4 Abs. 1 und 2 (Höhe der Gebühr) wird wie folgt geändert:

§ 4 Höhe der Gebühr

(1)          Die Benutzungsgebühr für die Unterkunft Südring 42 a beträgt pro volljähriger Person und Monat 362,49 EUR bzw. pro Kalendertag 11,91 EUR.

(2)          Die Benutzungsgebühr für die Unterkunft Südring 42 a beträgt pro minderjähriger Person im Familienverbund und Monat 150,57 EUR bzw. pro Kalendertag 4,95 EUR.

Artikel 2

Diese Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nutzung von Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünften vom 07.12.2015 tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist Bekannt zu machen.

Wentorf bei Hamburg, 30.11.2023

gez.                                        (L.S.)

Kathrin Schöning
Bürgermeisterin

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