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25.08.2020

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung und Geltendmachung von Kostenerstattungen der Gemeinde Wentorf bei Hamburg

Aufgrund der § 4 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. V. m. § 1 Bekanntmachungsverordnung und § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg wird die nachfolgende Satzung hiermit bekannt gemacht:

Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung und Geltendmachung von Kostenerstattungen
der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
(Niederschlagswassergebühren- und Kostenerstattungssatzung)
vom 19.06.2020

Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 6, 8, 9 und 9 a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), der §§ 1, 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AG-AbwAG) und des § 44 Abs. 3 des Landeswassergesetzes (LWG) in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg vom 18.06.2020 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Allgemeines
 

(1)   Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg (nachfolgend „Gemeinde“ genannt) betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Niederschlagswassers nach Maßgabe der Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Wentorf bei Hamburg in der jeweils geltenden Fassung als selbstständige öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung.

(2)   Eine Entwässerung im Sinne des Absatzes 1 liegt dann vor, wenn Niederschlagswasser in die gemeindliche öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage gelangt.

§ 2
Begriffsbestimmungen
 

  1. Niederschlagswasserbeseitigungsanlage ist eine öffentliche, technische Einrichtung; hierzu gehören die gesamte Kanalisation für Niederschlagswasser, Regenrückhaltebecken, Fließgewässer und Gräben.

  2. Niederschlagswasser ist Abwasser, das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und befestigten Grundstücken abfließt.

  3. Die Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Niederschlagswasser.

  4. Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind Grundstücke gemäß Grundbuchrecht. Darüber hinaus gelten als ein Grundstück alle Grundstücke des gleichen Grundstückeigentümers, die auf Grund ihrer gemeinsamen Nutzung eine wirtschaftliche Einheit bilden.

  5. Die Grundstücksanschlussleitung (GAL) im Sinne dieser Satzung ist die Anschlussleitung von den Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen (siehe Nr. 1) bis zum ersten Übergabeschacht auf dem zu entwässernden Grundstück, jedoch bis höchstens einen Meter hinter der Grundstücksgrenze ohne Hinzurechnung des Übergabeschachtes.

  6. Dränwasser ist in Leitung gesammeltes, freies Bodenwasser.

  7. Fremdwasser ist nicht bestimmungsgemäß in die öffentlichen Entwässerungsanlagen eingeleitetes Wasser, (z. B. Wasser aus Dränungen, Grundwassereintritten und Baustellengrundwasserabsenkungen).

  8. Grundstückentwässerungsanlagen (GEA) sind Einrichtungen, die der Sammlung, Speicherung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers von Gebäuden und von befestigten Grundstücksflächen bis zur öffentlichen Niederschlagswasser-beseitigungsanlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Niederschlagswasser der Grundstücksanschluss-leitung zuführen. Zu den Grundstücksentwässerungsanlagen gehören auch die privaten Anlagen (z. B. Mulden-, Rohr-, Rigolen- Teich- oder Sickerschachtanlagen) zur Versickerung von Niederschlagswasser auf den Grundstücken. Das anfallende Niederschlagswasser kann vor der Einleitung in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage auch in Form von Rückhaltung genutzt bzw. einer Versickerungsanlage zugeführt werden. Ein Überlauf in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage ist vorzusehen.

  9. Nachbargrundstücke sind alle unmittelbar angrenzende Grundstücke. Dazu gehören auch Straßen, Wege und Plätze.

  10. Übergabeschacht (Hausanschlussschacht) stellt die bauliche Grenze zwischen Verursacher des Abwassers und dem Betreiber des Abwasserkanals dar. Grundstückseigentümer ist Besitzer des Übergabeschachtes.

§ 3
Grundsätze für die Gebührenerhebung
 

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung (öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage) werden zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungs-anlage einschließlich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals und der Abschreibung Benutzungsgebühren erhoben.

§ 4
Gebührenpflichtige
 

(1)   Gebührenpflichtig ist derjenige, der am 01.01. des Kalenderjahres Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung dinglich Berechtigte oder Berechtigter des Grundstückes ist. Sofern das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftlichen Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

(2)   Der Gebührenpflicht unterliegt nicht, wer auf eigenen Antrag von der Anschlusspflicht an das zentrale Niederschlagswasserbeseitigungssystem befreit ist.

(3)   Für öffentliche Verkehrsflächen (Straßen, Wege, Plätze etc.) ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig.

(4)   Wechselt der oder die Gebührenpflichtige im Laufe des Kalendervierteljahres, so sind für die Gebühren dieses Vierteljahres die oder der bisherigen Eigentümerin oder Eigentümer bzw. der Straßenbaulastträger Gebührenpflichtiger. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 5
Entstehung und Ende der Gebührenpflicht

(1)   Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats, der auf den Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage bzw. Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage folgt. Wird das Gebäude bereits vor Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage genutzt, entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn des Monats, der auf die Ingebrauchnahme folgt.

(2)   Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Grundstücksanschluss verschlossen wurde oder die Zuführung von Niederschlagswasser endet und dies der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wurde.

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück.

§ 6
Gebührenmaßstab
 

(1)   Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung (Niederschlagswassergebühr) wird nach der bebauten, überbauten und / oder befestigten voll- und teilversiegelten Grundstücksfläche bemessen, von der Niederschlagswasser in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungs-anlage eingeleitet bzw. abgeleitet wird.

Dies gilt auch für Niederschlagswasser, das nicht über die Grundstücksfläche, sondern über öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc., in die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungs-anlage eingeleitet bzw. abgeleitet wird.

(2)   Zur Berechnung der für den Gebührenmaßstab relevanten Flächenanzahl (m² bebaute und / oder befestigte Fläche) werden den einzelnen Oberflächenstrukturen in Anlehnung an ihren Abflussbeiwert nachfolgend aufgelistete Versiegelungsfaktoren zugrunde gelegt, mit denen die bebauten / befestigten Flächen multipliziert werden:

 

BeschreibungFaktor
Vollversiegelte Flächen (Dachflächen, Zufahrten, Stellplätze, Asphalt, Beton, Gehwegplatten, Pflaster etc.) 1,0
Befestigte teilversiegelte Flächen (Rasengittersteine, versickerungsfähiges Pflaster etc.) 0,5
Begrünte Dachflächen (Gebäude, Garage, Carport etc.) 0,3

(3)   In der Auflistung nicht aufgeführte bebaute und / oder befestigte Flächenstrukturen werden im Einzelfall den entsprechenden Versiegelungsfaktoren zugeordnet.

(4)   Der Gebührenpflichtige hat der Gemeinde auf deren Anforderungen binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen (Erhebungsbogen, Anlagen, Nachweise) schriftlich mitzuteilen. Änderungen der bebauten, überbauten und / oder befestigte Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Fertigstellung schriftlich mitzuteilen.

(5)   Werden die geforderten Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann die Gemeinde die für die Bemessung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Gebührenpflichtigen schätzen lassen.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend auch für öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.

 § 7

Gebührensatz 

(1)   Die jährliche Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt bei Grundstücksflächen 0,72 €/m² je angefangene 5 m² gebührenpflichtiger Fläche im Sinne des § 6.

Der jährliche Gebührensatz für öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc. anderer Straßenbaulastträger beträgt 0,72 €/m² je angefangene 5 m² gebührenpflichtiger Fläche im Sinne des § 6.

Andere Straßenbaulastträger für öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc. sind der Bund, das Land Schleswig-Holstein und der Kreis Herzogtum Lauenburg. Privatstraßen werden entsprechend der Grundstücksfläche veranlagt.

Die Gebühr berechnet sich wie folgt:    

 

[Versiegelte Fläche in m²] x [Versiegelungsfaktor] = [Gebührenpflichtige Fläche in m²]

[Gebührenpflichtige Fläche in m²] x [Gebührensatz in €/m²] =

[Jährliche Niederschlagswassergebühr in €]

 

(2)   Maßgebend für die Gebührenerhebung sind die am 01.01. des Erhebungszeitraumes, gemäß § 9 Abs. 1, bestehenden Verhältnisse. Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehung der Gebührenpflicht auszugehen. 

§ 8
Gebührenmaßstab für die Fremdwasserbeseitigung
 

(1)   Eine Fremdwassergebühr wird erhoben, wenn auf dem an die öffentlichen Niederschlagswasseranlagen angeschlossenen Grundstück Fremdwasser anfällt und eingeleitet wird oder zufällig bzw. bewusst eingeleitet wird. Bei Einleitung von Wasser aus Hausdrainagen, werden die nach den § 6 ermittelten Einzugsflächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen gelangt, um 50 v. H. erhöht.

(2)   Als Fremdwasser bzw. Abwasser besonderer Art gilt Drainage-, Grund-, Schichten-, und Quellwasser sowie zeitlich beschränktes Haltungswasser von Baustellen. Die ermittelte Fläche ist eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils auf volle m² abgerundet.

§ 9
Erhebungszeitraum
 

(1)   Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Entsteht die Gebührenpflicht während des Kalenderjahres oder endet diese vor Ablauf des Kalenderjahres, beschränkt sich der Erhebungszeitraum auf diesen Zeitraum.

(2)   Die Gebühr ist in einer Summe zum 15.02. eines jeden Jahres fällig. Auf Antrag ist eine halbjährliche Zahlung zum 15.02. und 15.08 oder quartalsweise Zahlung zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres möglich. Die Höhe der Teilbeträge wird nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehung der Gebührenpflicht auszugehen.

(3)   Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach seiner Bekanntgabe fällig.

(4)   Hat die Gemeinde die Gebühreneinziehung an Dritte vergeben, richtet sich der Erhebungszeitraum, Fälligkeit der Gebühren sowie der Abrechnungszeitraum des jeweiligen beauftragten Dritten.

§ 10
Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlussleitungen
 

Die der Gemeinde entstehenden Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitung sind durch den Erstattungs-pflichtigen nach tatsächlichem Aufwand zu erstatten.

§ 11
Erstattungspflichtige / Erstattungspflichtiger
 

Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Erstattungspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner.

§ 12
Entstehung und Fälligkeit des Anspruches
 

(1)   Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Grundstücks-schlussleitung, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Für den Anspruch gelten die Vor-schriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) entsprechend.

(2)   Der Anspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides fällig.

§ 13
Datenverarbeitung
 

(1)   Die Gemeinde ist befugt personenbezogene Daten der betroffenen Personen zu verarbeiten, soweit dies zur Veranlagung der Niederschlagswassergebühr erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutz – LDSG) in der jeweils gültigen Fassung.

(2)   Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

a) Name,

b) Vorname(n),

c) akademische Grade,

d) Anschrift,

e) Geburtsdatum,

f) Grundstücks- und Grundbuchdaten (Flur, Gemarkung, Flurstück, versiegelte Fläche) und

g) Luftbilder.

(3)   Die personenbezogenen Daten werden erhoben durch Mitteilung der betroffenen Person. Werden durch die betroffene Person keine Angaben gemacht oder besteht begründeter Anlass zu der Annahme, dass die Angaben unrichtig oder unvollständig sind, so ist die Gemeinde berechtigt die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten durch Übermittlung von

a) der für Grundsteuer zuständigen Behörden (Namen und Anschriften vom Grundstücks-eigentümer),

b) dem Einwohnermeldeamt (Namen, Anschriften und Geburtsdatum des Betroffenen und

c) dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation (Grundstücksdaten, Grundbuchdaten und amtliche Luftbilder des Liegenschaftskatasters) zu verarbeiten.

(4)   Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 147 Abgabenordnung (AO 1977) Anwendung.

§ 14
Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
 

(1)   Die Gebührenpflichtigen haben der Gemeinde alle Auskünfte unentgeltlich zu erteilen sowie Unterlagen zum Nachweis zu erbringen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühr nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.

(2)   Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Gebühr beeinflussen bzw. verändern, so hat der Gebührenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht, wenn solche Anlagen neu geschaffen werden, geändert oder beseitigt werden.

(3)   Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe des § 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit dem § 84 Abs. 2 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) und mit § 90 ff. Abgabenordnung (AO) Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Gebührenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Gebührenpflichtigen haben dies unentgeltlich zu ermöglichen.

§ 15
Ordnungswidrigkeiten
 

Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach §§ 6 und 11 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und können mit einer Geldbuße bis zu 500,00 €, nach § 18 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), geahndet werden.

§ 16
Zwangsmittel

Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können Zwangsmaßnahmen nach Maßgabe des § 228 ff. des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) erfolgen.

 

§ 17
Gleichstellungsklausel

Die Bezeichnung der Beteiligten in dieser Satzung gilt in weiblicher, diverser und männlicher Form.

§ 18
Inkrafttreten
 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Wentorf bei Hamburg, den 20.08.2020

Gemeinde Wentorf bei Hamburg
Der Bürgermeister

gez.
Dirk Petersen
Bürgermeister

(L.S.)

Wentorf bei Hamburg, den 25.08.2020

Dirk Petersen
Bürgermeister

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