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06.09.2019

Amtliche Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.08.2019

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003, zuletzt geändert durch Art. 4 Änderungsgesetzes v. 04.01.2018, (GVOBl. S. 6) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10. Januar 2005, zuletzt geändert durch Art. 1 des Änderungsgesetzes vom 18.03.2018 (GVOBl. S. 69) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 22.08.2019 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.

§ 2
Steuerpflicht

(1)   Steuerpflichtiger ist, wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter des Hundes).

(2)   Gehört der Hund einem minderjährigen Kind, gilt der Haushaltsvorstand als Halter des Hundes.

(3)   Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von Ihren Haltern gemeinsam gehalten, somit handelt es sich z.B. nicht um 2 Ersthunde in einem Haushalt, sondern um einen Erst- und Zweithund.

§ 3
Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1)   Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendermonat, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens in dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.

(2)   Wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe bzw. zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu versteuern, sofern er anderen Ortes nachweislich der Steuerpflicht unterliegt. 

(3)   Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendermonat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht. 

(4)   Bei Wohnortwechsel einer Hundehalterin bzw. eines Hundehalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendermonat. 

(5)   Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Kalendermonat steuerpflichtig.

§ 4
Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt jährlich für

den 1. Hund 100 Euro
den 2. Hund 150 Euro
jeden weiteren Hund 175 Euro
den 1. gefährlichen Hund 550 Euro
jeden weiteren gefährlichen Hund 825 Euro

(2)   Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt.

(3)   Als gefährlich gelten die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und – Einfuhrbeschränkungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2001 (BGBl. I. S. 530) genannten Hunde. Als gefährlich gelten nach § 7 Abs. 1 des Hundegesetzes (HundeG) ferner Hunde, die ordnungsbehördlich aufgrund ihrer Eigenschaften und / oder Ihres Verhaltens als gefährlich festgestellt worden sind.

§ 5
Steuerermäßigung

(1)   Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben, haben zwei Hunde mit den Steuersätzen für den ersten und zweiten Hund zu versteuern. Für weitere Hunde, die weniger als sechs Monate im Besitz sind, braucht keine Steuer entrichtet zu werden.

(2)   Für gefährliche Hunde i.S.d. § 4 Abs. 3 wird keine Ermäßigung gewährt.

§ 6
Zwingersteuer

(1)   Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.

(2)   Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 4 Abs. 1 für einen ersten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als 6 Monate sind.

§ 7
Steuerbefreiung

(1)   Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 

  1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;
  2. Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
  3. Herdengebrauchshunde in der erforderlichen Anzahl;
  4. Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinheiten gehalten werden;
  5. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen werden;
  6. Blindenführhunde;
  7. Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, gehörloser oder hilfloser Personen (Merkzeichen: Bl, Gl, TBl; H) unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.

(2)   Für gefährliche Hunde i.S. des § 4 Abs. 3 wird keine Befreiung gewährt.

 

§ 8
Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung

 

Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn 

  1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
  2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
  3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind, 
  4. in den Fällen der § 5, § 6 und § 7 Ziff. 5 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.

§ 9
Meldepflicht

(1)   Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat diesen binnen 14 Tagen schriftlich mit den erforderlichen Nachweisen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten ab dem 1. des Monats in dem der Hund 3 Monate alt wird als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats.

(2)   Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits einen gefährlichen Hund im Sinne des § 4 Abs. 3 hält, hat dieses innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dem Steueramt anzuzeigen.

(3)   Der/Die bisherige Halter/in eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit den erforderlichen Nachweisen abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers bzw. die neue Haushaltszugehörigkeit anzugeben. Bei einer rückwirkenden Abmeldung muss ein entsprechender Nachweis (z.B. eine tierärztliche Bescheinigung; Kaufvertrag) eingereicht werden. Wird die vorstehende Frist nicht eingehalten und kein entsprechender Nachweis geführt, endet die Steuerpflicht, abweichend vom § 3 Abs. 3, mit Ablauf des Monats in dem die Abmeldung bei der Gemeinde eingereicht wird.

(4)   Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen. 

 

§ 10
Hundesteuermarke

 

(1)   Für jeden Hund, der in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg angemeldet wurde, wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, diese bleibt aber Eigentum der Gemeinde.

(2)   Die Hundesteuermarke dient, sichtbar am Halsband des Tieres getragen, als Nachweis, dass der Halter seiner Anmeldepflicht nachkommt.

(3)   Die Marke verliert ihre Gültigkeit mit der Ausgabe einer neuen Hundesteuermarke. 

(4)   Der/Die Halter/in ist dazu verpflichtet, den Beauftragten der Verwaltung die gültige Hundesteuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.

(5)   Mit der Abmeldung des Hundes ist die Hundesteuermarke wieder abzugeben.

(6)   Bei Verlust der Marke erhält der/die Hundehalter/in gegen eine Gebühr eine neue Hundesteuermarke. Sollte sich die alte Marke wieder anfinden, muss diese unverzüglich der Gemeinde zurückgegeben werden. Die Gebühr richtet sich dabei nach Lfd. Nr. 14 zu § 4 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 08. Juli 1994 in der Fassung vom 29. Dezember 2000.

                                                                                     

§ 11
Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer

(1)   Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

(2)   Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Abweichend kann eine halbjährliche Zahlung zum 15.02. und 15.08. sowie eine jährliche Zahlung zum 15.02. vereinbart werden. Entsteht oder erlischt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist hierfür die anteilige monatliche Steuer zu zahlen. Für verstrichene Fälligkeitszeiträume ist die Hundesteuer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 9 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

§ 13
Datenverarbeitung

(1)   Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß Datenschutz-Grundverordnung und Landesdatenschutzgesetz zulässig:

  • Name, Vorname,
  • Anschrift,
  • Identifikationsmerkmale des Hundes,
  • Beginn/ Ende Hundehaltung,
  • Anzahl weiterer Hunde im Haushalt,
  • Name/Anschrift Vorbesitzer bzw. neuer Besitzer bei Veräußerung/Übergabe,
  • Elektronisches Kennzeichen (Transponder),
  • Nachweis Hundehaftpflichtversicherung.

 

durch Mitteilung bzw. Übermittlung von z.B.:

  • Ordnungsämtern,
  • Einwohnermeldeämtern,
  • Polizeidienststellen.

 

(2)   Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden. Die Daten werden in einer EDV-Anlage gespeichert

(3)   Die Löschung der gespeicherten Daten erfolgt gem. § 51 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz sobald die Steuerfrist erlischt und die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis abgegolten sind.

 

 

§ 14

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.06.2016 außer Kraft.

Wentorf bei Hamburg, den 23.08.2019

Gemeinde Wentorf bei Hamburg

 

gez.                                         (L.S)

Dirk Petersen

Bürgermeister

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