Die Straßenreinigung für Sie als Anlieger ist in der Straßenreinigungssatzung Ihrer Gemeinde geregelt. Die Gemeinden können dabei die Verpflichtung zur Reinigung den Anliegern auferlegen. Sie können aber auch die Straßenreinigung selbst durchführen und in diesem Fall die Anlieger zu den Kosten heranziehen.

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Es fallen Straßenreinigungsgebühren gemäß kommunaler Satzung an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg erhebt Straßenreinigungsgebühren auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben. Diese regeln, wer zur Reinigung verpflichtet ist, wie die Straßenreinigung organisiert wird und in welcher Höhe Gebühren anfallen. Maßgeblich dafür sind die kommunalen Satzungen, in denen sowohl die Reinigungspflicht als auch die Berechnung der Gebühren verbindlich festgelegt sind. Ergänzend dazu bilden die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes die rechtliche Grundlage für die Erhebung dieser Gebühren.

Die entsprechenden Regelungen ergeben sich aus folgenden Satzungen nebst Anlagen:

• 301.2 Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg, gültig ab 1.1.2025453 kB
• 302.2 Gebührensatzung für die Straßenreinigung, gültig ab 1.1.2025459 kB
• 302.3 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Straßenreinigung, gültig ab 1.1.20262.9 MB
• 302.3.1 Anlage 1 zu § 1 Abs.2 der Gebührensatzung für die Straßenreinigung, gültig 1.1.20262.4 MB

Weitere rechtliche Grundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren sind:

§§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Zur Reinigung gehören auch die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen, Radwegen und gemeinsamen (kombinierten) Geh- und Radwegen sowie bei Glatteis das Bestreuen der Gehwege, Radwege, gemeinsamen (kombinierten) Geh- und Radwege sowie Fußgängerüberwege.